OECD Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

(Organisation for Economic Co-operation and Development; französisch: Organisation de coopération et de développement économiques (OCDE))
Sitz: (Internationales Sekretariat): 2 rue A. Pascal, F-75775 Paris Cedex 16
T 00 33 - 1/45 24 82 00, Fax 45 24 82 00

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichte am 19.4.2002 in Paris eine aktualisierte schwarze Liste der sog. Steuerparadiese. Neben den europäischen Kleinstaaten Andorra, Liechtenstein und Monaco enthält sie die im Pazifik gelegenen Marshallinseln, Nauru und Vanuatu sowie das westafrikanische Liberia. Den Staaten wird vorgeworfen, Steuerbetrug und internationalem Steuerwettbewerb Vorschub zu leisten und sich der Bekämpfung solcher Praktiken zu widersetzen. Mitgliedstaaten der OECD wurden bisher keiner Prüfung unterzogen; sie sollen ihre Position erst im Frühjahr 2003 klären.
Die OECD hatte erstmals im Juni 2000 eine schwarze Liste mit Steuerparadiesen veröffentlicht, auf der damals noch 35 nicht kooperationsbereite Staaten standen. Nach und nach erklärten sich die meisten Länder laut OECD zur Zusammenarbeit bereit und wurden von der Liste gestrichen, zuletzt Samoa. Die Initiative der führenden Industriestaaten gewann nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 zusätzlich an Bedeutung. In ihren Bemühungen, die Finanzierung von Terroristengruppen zu unterbinden, wollen die USA und ihre Verbündeten die Steueroasen einer engeren Prüfung unterziehen. Die gelisteten Staaten laufen Gefahr, isoliert zu werden. Sie haben sich wiederholt Forderungen der OECD widersetzt, gegen Steuerbestimmungen vorzugehen, die als schädlich für Handel und Investitionsfluss gelten. Die anderen Länder und Regionen haben sich seitdem verpflichtet, ihr Bankgeheimnis zu lockern und einen Informationsaustausch mit den 30 OECD-Mitgliedern einzuführen. Liechtenstein will am Bankgeheimnis festhalten und dem Druck der OECD nicht nachgeben; es wurde allerdings 2001 von der Liste der Staaten entfernt, die nicht entschieden genug gegen Geldwäsche vorgehen.
Auf dieser schwarzen Liste der 1989 von der von den G 7-Staaten eingesetzten Arbeitsgruppe »Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche« (FATF, Financial Action Task Force on Money Loundering) sind immer noch 19 Länder aufgeführt, die sich internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Geldwäsche widersetzen. Panama ist 2001 von dieser Liste gestrichen worden, nachdem es sich bereit erklärt hatte, die Bemühungen der FATF zu unterstützen. Die Steueroase Monaco hatte sich ebenfalls dem Druck aus Frankreich gebeugt und zugesagt, Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche einzuführen. Allerdings warfen viele OECD-Staaten schon in diesem Jahr Monaco vor, Untersuchungen ernster Steuerdelikte zu behindern. Auch Russland, das 2001 Gesetze gegen Geldwäsche angenommen hat, dürfte vorerst auf der schwarzen Liste bleiben. Denn das entsprechende Kontrollorgan, das verdächtige Immobilien- und Bankgeschäfte kontrollieren soll, wurde erst Ende März 2002 geschaffen und muss erst personell aufgestockt werden.

Internet: www.oecd.org
OECD Berlin Centre: Albrechtstraße 9/10, 10117 Berlin, T 030/2 88 83 53, Fax 28 88 35 45
Internet: www.oecd.org/deutschland
Gründung: durch Pariser Übereinkommen vom 14.12.1960 (in Kraft am 30.9.1961) als Nachfolgeorganisation der 1948 geschaffenen, den US-Marshall-Plan (ERP) koordinierenden Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa OEEC (Organisation for European Economic Cooperation).
Ziele: Förderung und Koordination der Wirtschafts-, Währungs- und Entwicklungspolitik der Mitglieder.
Mitglieder: (30): Australien (seit 1971), Belgien, Dänemark, BR Deutschland, Finnland (1969), Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Japan (1964), Kanada, Republik Korea (1996), Luxemburg, Mexiko (1994), Neuseeland (1973), Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen (1996), Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei (2000), Spanien, Tschechische Republik (1995), Türkei, Ungarn (1996), USA. - Die EU-Kommission nimmt an der Arbeit der OECD teil.
Hauptorgane: Rat der Ständigen Delegationen der Mitglieder (= Sonderbotschafter in Paris; einmal im Jahr auf Ministerebene), Beschlüsse oder Empfehlungen bedürfen der Einstimmigkeit; Exekutivausschuss aus 14 Mitgliedern; Ausschuss für Entwicklungshilfe DAC (Development Assistance Committee); Internationales Sekretariat mit einem Generalsekretär - seit 1996 Donald J. Johnston (Kanada) - und rund 1900 Beschäftigten.
Finanzierung: durch Mitgliedsbeiträge und Verkauf von Publikationen; Haushalt rund 260 Mio. €.
Aktivitäten: Die OECD ist auf allen wirtschaftlich und sozial relevanten Gebieten beratend tätig, z.B. Handel, Entwicklungspolitik, Kapitalverkehr und -märkte, Steuerwesen, Landwirtschaft, Fischerei, Seeverkehr, Energie einschl. Kernenergie, Arbeitskräfte, Sozialfragen, Umwelt-, Bildungs-, Wissenschafts-, Technologie- und Industrie-, Stadt- und Regionalpolitik. Sie veröffentlicht jährlich rund 12000 Studien, darunter kritische Analysen zur Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten (jährliche Länderberichte und halbjährliche Konjunkturausblicke).
Sonderorganisationen: der OECD sind die Internationale Energie-Agentur IEA (International Energy Agency) und die Kernenergie-Agentur NEA (Nuclear Energy Agency).

Bekämpfung der Steuerparadiese

Quelle:
Der Fischer Weltalmanach 2004. Frankfurt/Main: Fischer Taschenbuch Verlag 2003.

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