Handelsblatt Nr. 106 vom 04.06.03 Seite r02

Recht und Steuern

Stiftungen in Steueroasen sind für die Erben gefährlich

Stirbt der Begünstigte, können die Steuerlasten in die Höhe schnellen

MICHAEL STRECK HANDELSBLATT, 4.6.2003 KÖLN. Soviel hat ein gut betuchter Bürger unseres Staates von Liechtensteiner Anstalten und Gesellschaften, mit denen man Steuern sparen könne, gehört und gelesen, dass er der Versuchung nicht widerstehen kann. Ohne weiteren Rat zu suchen, fährt er nach Zürich, hebt dort eine Million Euro von seinem Konto ab. Dann begibt sich der Held unserer kleinen Geschichte nach Liechtenstein, gründet dort eine landesübliche Stiftung liechtensteinischen Rechts und überträgt ohne langes Fackeln die eine Million Euro auf diese Stiftung.

Die Erträge in Zürich hatte er nicht erklärt und er denkt auch nicht daran, die Stiftung in seine Steuererklärung aufzunehmen. Ja er ist jetzt eigentlich der Ansicht, dass er sich des Vermögens entledigt hat und die Stiftung ein eigenständiges Steuersubjekt ist, das ohnehin in seiner Steuererklärung nichts zu suchen hat. Begünstigter der Stiftung ist im Übrigen er selbst, im Todesfall sind es seine Kinder.

Als er stirbt, nimmt das Unheil seinen Lauf. Einmal können die Kinder mit der Stiftung nichts anfangen. Sie wollen das Vermögen haben und unter sich verteilen. Sie suchen Rechtsrat bei einem Steueranwalt, und dieser muss sie wie folgt belehren: Die Stiftung schirmt nicht vor der deutschen Einkommensteuer ab. Der verstorbene Vater hätte die Erträge der Stiftung sowie die Erträge in Zürich erklären müssen. Dies hat er nicht getan. Die Finanzverwaltung wird behaupten, dass dies Steuerhinterziehung sei. Die Erträge müssen - grob gesagt - zwölf Jahre zurück nachversteuert werden. Außerdem fallen Hinterziehungszinsen an.

Da - dies ist ein Lichtblick - das Kapital selbst versteuert war und es folglich nur um die Steuerpflicht der Zinsen geht, wird überschlägig berechnet, dass etwa 2/3 des Vermögens an das Finanzamt abzuführen ist. Damit aber nicht genug. Die Übertragung des Vermögens auf die Stiftung ist ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang, und zwar in der schlechtesten, das heißt für den Fiskus in der günstigsten Steuerklasse. Nach heutigem Schenkungsteuerrecht ist damit die Hälfte des Vermögens an das Finanzamt zu zahlen. Nunmehr wollen die Begünstigten die Stiftung auflösen und das Vermögen sich auszahlen lassen. Auch dies ist ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang. Die Schenkung erfolgt wiederum zur schlechtesten bzw. für das Finanzamt günstigsten Klasse. Die andere Hälfte des Vermögens ist auch noch abzuführen.

Summiert man jetzt mit grobem Stift das, was an Steuerlasten auf unsere Erben zukommt, so sind bereits rund 166 Prozent zu zahlen.

Es scheint so, als könne man den Erben nur raten, so schnell wie möglich dieses Vermögen zu vergessen.

Dass auch diese Fälle gleichwohl in der Praxis lösbar sind, beruht darauf, dass tatsächlich Finanzbeamte wirtschaftlicher denken als man denkt. In solchen Prüfungs- oder Fahndungsfällen wird oft die Erbschaftsteuer nicht angesprochen. Die Liechtensteiner Stiftung wird als "Missbrauch" negiert und einfach hinweggedacht, sodass nur die Einkommensteuer anfällt. Die laienhafte Überlegung, dass damit auch das Schenkungsteuerproblem erledigt sei, weil es keinen Beschenkten (Stiftung im ersten Schenkungsfall) und Schenker (Stiftung im zweiten Schenkungsteuerfall) gäbe, teilt das strenge Steuerrecht nicht. Denn Einkommensteuer und Erbschaftsteuer beurteilen das, was in Liechtenstein vorgeht, getrennt. Wenn die Einkommensteuer sagt, dies sei ein Missbrauchstatbestand, so folgt das Erbschaftsteuerrecht nicht, weil die Einkommensteuer wirtschaftlicher arbeitet als die Erbschaftsteuer, die streng an die zivilrechtlichen Formen anknüpft.

Fazit: Vorsicht also bei der leichtfertigen und nichtberatenen Übertragung von Vermögen auf ausländische Rechtsträger.

Der Autor ist Partner der Sozieät Streck Mack Schwedhelm und war Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Autor: Streck, Michael

Länder: Bundesrepublik Deutschland C4EUGE; Bundesrepublik
Deutschland C4EUGE
Länderfacette: Staatsfinanzen; Geld und Börse

Deskriptor(en): Stiftung; Steueroase; Steuerart-Erbschaftsteuer